Lehrmann Rechtsanwälte

In den LexisNexis Rechtsnews vom 25.07.2007 gelesen:

Zusammenfassung von “Das Ende der privaten Versorgungsrente?” von Notar Dr. Sebastian Spiegelberger, original erschienen in: DStR 2007 Heft 30, 1277 – 1281, verfaßt von RA Dr. Henning Seel.

Der Autor befasst sich mit dem Referentenentwurf des JStG 2008, der Anfang August 2007 im Kabinett verabschiedet werden soll. Er legt dar, dass der Entwurf eine Beschränkung des Rechtsinstituts der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen vorsieht und zeigt auf, dass die geplante Neuregelung nach seinem Verständnis mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. [...]

Auf den Seiten des BMJ findet sich in der Rubrik Erbrecht jetzt auch der 50-seitige Gesetzesentwurf zum Pflichtteilsrecht als PDF.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

“Kaum jemand will noch das alte Modell”

Finanzminister Deubel: Neue Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer bei Unternehmen

Die Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer werden nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel in einem für Unternehmenserben zentralen Punkt modifiziert: Das Abschmelzmodell mit der umstrittenen Unterscheidung zwischen produktivem und unproduktivem Vermögen werde aller Voraussicht nach nicht umgesetzt, sagte Deubel.

Das Interview führte Ralf Heidenreich und ist nachzulesen in der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom 25.07.2007

Tatsächlich, wir dachten doch, dass nur Anwälte so antworten … Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Gebührenfreiheit für die Grundbuchberichtigung nach § 60 Abs. 4 KostO auch nach 8 Jahren noch zu gewähren ist, wenn der Antrag des Erben innerhalb der 2-Jahres-Frist gestellt wurde. Es kommt allein auf die Antragstellung, nicht auf die Vollzugsfähigkeit an.

Quelle: OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.02.2007, Az. 20 W 487/06 (PDF, 2 Seiten)

Die Schenkung von 330 000 Euro durch einen 93-jährigen, mittlerweile verstorbenen Unternehmer aus Lauterbach an einen befreundeten Lehrer war sitten- und damit rechtswidrig. Mit diesem Beschluss bestätigt das Oberlandesgericht Frankfurt ein Urteil des Landgerichts Fulda.

Zu einer Zahlung an den Lehrer kam es aber nie. Als der Unternehmer ein halbes Jahr nach der Schenkung unter Betreuung gestellt wurde, verklagte der Lehrer zuerst seinen Gönner, dann die Erben auf Herausgabe der ihm geschenkten Mietzahlungen.

Die Gründe des Beschlusses lesen sich wie eine Ohrfeige für den Lehrer. Der 93-Jährige habe sich nur kurz nach dem Tod seiner Ehefrau in einem geschwächten Zustand befunden. Der Lehrer habe dies gewusst oder es wissen müssen und habe die Situation „eigensüchtig für eine Überrumpelung oder Übervorteilung ausgenutzt“, so das Oberlandesgericht.

Die Eile und das Drängen des Lehrers auf den Vertragsschluss zeigten, dass er die Unterlegenheit des Seniors und dessen gesteigerte Beeinflussbarkeit unmittelbar nach dem Tod von dessen Ehefrau zu seinem Vorteil „eigensüchtig“, so das Gericht, ausnutzen wollte.

Quelle: Fuldaer Zeitung vom 21.07.2007

Bericht zum erstinstanzlichen Urteil auf Erbrechtsblog.de …

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein hat sich in seinem Jahresbericht 2005 mit der Praxis der Nachlassbewertung in Erbscheinsverfahren und Testamentseröffnungen auseinander gesetzt und – wie nicht anders zu erwarten – einige Mängel aufgedeckt:

Von den Kostenbeamten der Amtsgerichte wurden bei Ermittlung der Nachlasswerte die Angaben der Erben nicht genügend hinterfragt; auf die Benutzung eines Wertfragebogens wurde zu häufig verzichtet. Dadurch wurden die Einnahmemöglichkeiten des Landes nicht voll ausgeschöpft. Um eine genauere Wertberechnung zu ermöglichen, sollte die Benutzung eines Wertfragebogens verbindlich geregelt werden, soweit die Nachlässe einen bestimmten Wert übersteigen.

Die Kostenbeamten haben in der Mehrzahl der Fälle bei der Berechnung der Kosten für die Testamentseröffnung auf die Wertangaben aus der Erbscheinsakte zurückgegriffen. Dadurch wurden die Gebühren nach einem zu niedrigen Wert berechnet und zu niedrig festgesetzt.

Die Mängelliste Der Bericht als PDF des Landesrechnungshofes zum Nachlesen …

Mit einem Ehe-und Erbvertrag kann der Ehepartner optimal abgesichert werden. Die Kinder haben dazu nichts zu sagen, denn ihr Pflichtteilsrecht wird dadurch nicht verletzt.
Der Wunsch, den Ehepartner im eigenen Todesfall bestmöglich abzusichern, ist edel. Bleibt es aber beim blossen Wunsch, könnte im Todesfall unter Umständen genau das Gegenteil eintreffen. Ohne Testament, Ehe- oder Erbvertrag haben die Kinder (Nachkommen) Anspruch auf die Hälfte des Nachlasses. Die andere Hälfte bekommt der überlebende Gatte. Beharren die Kinder auf ihrem Erbteil und besteht dieser zum Beispiel vorwiegend aus einer Liegenschaft, ist die Frau vielleicht gezwungen, das Haus zu verkaufen, um die Kinder auszuzahlen.

Wer genau dieses Szenario vermeiden will, muss dafür aktiv werden.

Ein Testament zu schreiben und darin festzuhalten «Ich setze meine Ehefrau (oder Ehemann) als Alleinerben ein und bestimme insbesondere, dass sie vor allem auch Alleineigentümerin der Liegenschaft wird», nützt nur dann wirklich, wenn das Paar keine Kinder hat und auch die Eltern des Verstorbenen nicht mehr leben. Ein solcher Wortlaut des Testamentes verletzt nämlich deren Pflichtteilsrecht. Sie könnten ein solches Testament mit Erfolg anfechten. Das Ehe- und Erbrecht lässt aber verschiedene Möglichkeiten zu, den Ehepartner zu begünstigen. Man braucht sie bloss zu kennen und umzusetzen. Allerdings ist unser das Erbrecht in der Schweiz ziemlich kompliziert, vor allem muss man wissen, dass das Güterrecht eine grosse Rolle spielt.

Der ganze Artikel von Ruth Eigenmann ist im Tagesanzeiger.ch vom 16.07.2007 zu lesen.