Lehrmann Rechtsanwälte

Die Arbeit an der Reform der Erbschaftsteuer verzögert sich voraussichtlich um mehrere Wochen. Nach Informationen der Berliner Zeitung hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von der SPD-Spitze den Auftrag erhalten, keinesfalls vor dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten Ende Oktober Ergebnisse zu präsentieren. Dagegen hatte Steinbrück geplant, bereits Mitte Oktober in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erbschaftsteuerreform zum Abschluss zu kommen. Den Informationen zufolge will Steinbrück dem Willen der Parteiführung entsprechen und noch diese Woche seinen Verhandlungspartner von der Union, Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), von einer Verschiebung überzeugen. (…)

Weiterlesen in der Berliner Zeitung vom 27.09.2007

Der Ständerat will das Schweizer Erbrecht nicht so umbauen, dass Enkel bevorzugt werden. Er hat am Mittwoch mit 30 zu 7 Stimmen ein Postulat von Anita Fetz (Basel-Stadt, sp.) abgelehnt, die damit jungen Familien unter die Arme greifen wollte.

Fetz begründete ihren Vorstoss mit einer Nationalfondsstudie, wonach wegen der steigenden Lebenserwartung im Jahr 2020 nur noch ein Drittel der Erbenden unter 55 Jahre alt sein werden. Die meisten Menschen erbten also dann, wenn sie nicht mehr auf das Geld angewiesen seien.Eine Bevorzugung von Enkeln wäre laut Fetz ein neues Standbein in der Familienpolitik: Das Erbe würde Familien etwa beim Erwerb von Wohneigentum helfen. (…)Justizminister Blocher lehnte die Idee aber aus zwei Gründen ab: Zum einen habe sich das Schweizer Erbrecht bewährt. Die Rangordnung in der Erbfolge sei gegeben und eine Bevorzugung der Enkel wäre systemwidrig. Es sei nicht Aufgabe des Erbrechts, Enkeln eine Starthilfe zu geben. (…)

Quelle: NZZ vom 26.09.2007

Die große Koalition streitet über die Einstufung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, will die SPD beim Standesamt eingetragene Schwulen- und Lesbenpaare künftig erstmals wie Ehepartner und Kinder in die günstigste Steuerklasse einstufen. Dies lehnt die CDU allerdings ab, die CSU habe intern sogar massiven Widerstand angekündigt.

Auch die bisher diskutierten Steuersätze sind FOCUS zufolge noch heftig umstritten. (…)

Alles lesen bei Focus online vom 22.09.2007

Die Pflichtteilsquote kann durch den Übergang von der Gütertrennung zur Zugewinngemeinschaft verringert werden. Im Gesellschaftsvertrag kann der Abfindungsanspruch für den Todesfall ausgeschlossen werden.

Bernhard F. Klinger, Andreas Wolff , NJW-Spezial 2007, 397-398 (via Jurion.de vom 21.09.2007)

(…) Die Eckdaten des Kompromisses, wie sie sich jetzt abzeichnen, sehen so aus: Grundstücke und Häuser werden gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig zu Marktpreisen und damit deutlich höher bewertet als bislang. Im Gegenzug werden die Freibeträge für die engsten Angehörigen des Verstorbenen deutlich angehoben und die Steuersätze ebenso kräftig gesenkt.Unter dem Strich bleibt für Ehegatten, Kinder und Enkel damit ein Plus. Das Gleiche gilt für Firmenerben, die künftig einen Großteil der Steuerschuld erlassen bekommen, wenn sie den Betrieb fortführen. Verlierer der Reform sind dagegen alle anderen Erben. Sie werden von 2008 oder 2009 an erheblich mehr zahlen müssen. (…)

 Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.09.2007

Dazu auch: AFP vom 20.09.2007

Die Notwendigkeit, rechtzeitig für den Fall der eigenen Betreuungsbedürftigkeit und der seines Ehegatten vorzusorgen, ist mittlerweile allgemein bekannt. Um sicher zu gehen, dass den eigenen Wünschen auch dann noch entsprochen wird, wenn man selbst nicht mehr in der Lage ist, diese selbst zu äußern, empfiehlt sich die Errichtung einer so genannten Vorsorgevollmacht. (…)

Wird die Vollmacht aus Kostengründen nicht notariell beurkundet, sondern nur die Unterschrift unter der Vollmacht notariell oder öffentlich beglaubigt, können erhebliche Probleme auf den Bevollmächtigten zukommen.

Für die Übertragung von Grundstücken gibt es nämlich zwingende Formvorschriften. Wie diese aussehen und was geschieht, wenn ein Vollmachtgeber sie nicht beachtet, beschreibt Rechtsanwalt und Notar Michael Bohrmann aus Lampertheim in der Lampertheimer Zeitung vom 21.09.2007.

Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft begrüßt das “Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements”, das der Bundesrat am 21.09.2007 in Berlin abschließend berät. Generalsekretär Andreas Schlüter erwartet jetzt erheblich mehr privates Kapital für das Gemeinwesen in Deutschland.

Am gleichen Tag diskutieren auf Einladung des Stifterverbandes hochrangige Vertreter aus Politik und Stiftungswesen in Bonn die Auswirkungen des geplanten “Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements”. Das Gesetz, das von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf den Weg gebracht worden ist, will Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Deutschland fördern. Die Bundesregierung setzt dafür nach eigenen Angaben rund 500 Millionen Euro ein.

Das neue Gesetz beinhaltet auch eine Vielzahl von Verbesserungen für Stifter und Spender. Bürger können jetzt deutlich höhere Spenden vom Einkommen steuermindernd absetzen. Zudem kann bei der Dotation von Stiftungen nunmehr eine Million Euro steuerlich geltend gemacht werden. Vorher lag diese Grenze bei 307.000 Euro. Zudem wird der Spendenvortrag zeitlich unbegrenzt möglich sein.

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