Einigung zur Erbschaftsteuer läßt auf sich warten
Der Koalitionsausschuss kommt mit der Neuregelung der Erbschaftsteuer nicht voran. “Es besteht noch Beratungsbedarf”, so Volker Kauder (CDU) und Peter Ramsauer (CSU) am 09.10.2008 in Berlin.
“Am Montag war ein Kompromiss der Koalitionsarbeitsgruppe an der CSU gescheitert. Diese fordert, dass die Bundesländer selbst über die Höhe der Steuer-Freibeträge entscheiden können. Sie will erreichen, dass etwa ein Haus in München mit einem höheren Wert als eines in Ostfriesland steuerfrei vererbt oder verschenkt werden kann. Eine Regionalisierung lehnen die SPD und Unionsländer aber ab.
Ferner verlangt die CSU deutlich höhere Freibeträge für Kinder und Ehegatten. Die SPD fordert aber, dass das Steueraufkommen unverändert vier Milliarden Euro beträgt. Bei den Entlastungen von Firmenerben – monatelang der Haupt-Streitpunkt – sind sich Union und SPD dagegen deutlich näher gekommen. Es zeichnet sich ab, dass für die weitgehende Erbschaftsteuer-Befreiung von Firmenerben die Substanz des Betriebes nicht 15 Jahre erhalten werden muss, sondern nur zehn Jahre.”
Quelle: n-tv.de vom 09.10.2008
