Lehrmann Rechtsanwälte

• BGH: Gläubigerzugriff auf Pflichtteilsanspruch
• BGH: GbR im Grundbuch
• BGH: Abfindung statt gesetzlichem Erbteil

Erbengemeinschaft

• BGH: Miterben kann bei Gefährdung der ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung das Stimmrecht entzogen werden
• BFH: Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung kann zu Anschaffungskosten führen

Erbrecht

• BGH: Abfindung statt gesetzlichem Erbteil
• BFH: Verlustvortrag ist nicht mehr vererblich
• BGH: Vertragserben nicht beeinträchtigt
• BGH: Sämtliche Ansprüche aus dem Buch 5 des BGB verjähren in 30 Jahren
• OLG München: Wechselbezüglichkeit bei Testamenten
• Bundesverwaltungsgericht: Die Unwürdigkeit eines Zwischengliedes in der Erbenkette führt nicht zum Ausschluss von einer Ausgleichsleistung

Erbschaftsteuer

• BFH: Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung
• FG Niedersachsen: Kosten für ein Gutachten sind nicht absetzbar
• BFH: Für den Fiskus zählt nicht nur der letzte Wille
• BFH: Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen: Gegenstand muss beim Übertragenden und beim Erwerber zum Betriebsvermögen gehören
• BFH: Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung kann zu Anschaffungskosten führen
• FG Köln: Versteuerung des ganzen oder hälftigen Erbanteils nach Steuerklasse II
• Berlin bremst Reform der Erbschaftsteuer
• Einigung über Grundzüge der neuen Bewertungsregeln
• Unionsparteien legen Reformvorschlag zur Erbschaftsteuer vor
• Erbschaftsteuer vorher – nachher
• Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG zur Erbschaft- und Schenkungsteuer
• BVerfG: Erbschaftsteuerrecht in derzeitiger Ausgestaltung verfassungswidrig
• Materialien zur Erbschaftsteuerreform
• Liste der Erbschaftsteuer-Finanzämter in Deutschland
• Erbschaftsteuer-Rechner 2006
• Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003

Kommentar

• Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG zur Erbschaft- und Schenkungsteuer

Rechtsprechung OLG

• OLG München: Bewertung von Landgütern im Erbrecht
• OLG München zu Auslegung und Erblasserwille
• OLG München: Beschwerderecht des Ersatztestamentsvollstreckers
• OLG Stuttgart zur Quotentheorie

Rechtsprechung

• BFH: Steuerbonus für Mitunternehmer
• BFH: Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung
• BFH: Verlustvortrag ist nicht mehr vererblich
• FG Niedersachsen: Kosten für ein Gutachten sind nicht absetzbar
• OLG München: gemeinsame Bekannte als Schlusserben verbindlich eingesetzt?
• OLG München: Beschwerderecht eines Testamentsvollstreckers
• BGH: Behandlung einer im Nachhinein entgeltlich gestellten Schenkung
• OLG München: Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis
• OLG München: Befugnisse des Nachlasspflegers wegen Aufhebung einer Volljährigenadoption
• OLG München: Absicherung von Rückforderungsansprüchen
• BFH: Abfindung für Schlusserben keine Nachlassverbindlichkeit
• BGH: Vertragserben nicht beeinträchtigt
• OLG Frankfurt: Es kommt ganz darauf an …
• BGH: Miterben kann bei Gefährdung der ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung das Stimmrecht entzogen werden
• BFH: Für den Fiskus zählt nicht nur der letzte Wille
• OLG Hamm: Enterben ist gar nicht so einfach
• BGH: Sämtliche Ansprüche aus dem Buch 5 des BGB verjähren in 30 Jahren
• OLG Köln: Bei mehreren Testamenten bestimmt sich Erbe aus Gesamtschau
• OLG München: Wechselbezüglichkeit bei Testamenten
• BFH: Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen: Gegenstand muss beim Übertragenden und beim Erwerber zum Betriebsvermögen gehören
• BFH: Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung kann zu Anschaffungskosten führen
• FG Köln: Versteuerung des ganzen oder hälftigen Erbanteils nach Steuerklasse II
• Finanzgericht Köln: Geschenkt bleibt geschenkt
• OLG Düsseldorf: Befugnis zur Änderung heißt nicht “auf Null setzen” können
• BGH: Wandel des Wohnungsrechts in einen Zahlungsanspruch
• Bundesverwaltungsgericht: Die Unwürdigkeit eines Zwischengliedes in der Erbenkette führt nicht zum Ausschluss von einer Ausgleichsleistung
• OLG Koblenz: Bank haftet bei Nichtbeachtung der in einer Vorsorgevollmacht enthaltenen Beschränkungen
• BVerfG: Zum Verbot der Vereinbarung eines anwaltlichen Erfolgshonorars
• BFH: Körperschaftssteuer bei Stiftungen mit Auslandsbezug
• FG Rheinland-Pfalz: Umsatzsteuerpflicht für Erbengemeinschaft
• LG Coburg: Vom Geben und Nehmen – Zur Rückforderung eines Geldgeschenks
• BGH: Beschenkter trägt bei Formmängeln Beweislast
• BVerfG: Erbschaftsteuerrecht in derzeitiger Ausgestaltung verfassungswidrig
• BFH: Umsatzsteuerpflicht für Testamentsvollstrecker

Schenkung

• BFH: Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung
• FG Niedersachsen: Kosten für ein Gutachten sind nicht absetzbar
• BGH: Vertragserben nicht beeinträchtigt
• Finanzgericht Köln: Geschenkt bleibt geschenkt
• LG Coburg: Vom Geben und Nehmen – Zur Rückforderung eines Geldgeschenks
• BGH: Beschenkter trägt bei Formmängeln Beweislast

Software und Tools

• Erbschaftsteuer-Rechner 2006

Stiftungsrecht

• BFH: Körperschaftssteuer bei Stiftungen mit Auslandsbezug

Testament

• BFH: Abfindung für Schlusserben keine Nachlassverbindlichkeit
• OLG München: Wechselbezüglichkeit bei Testamenten

Testamentsvollstreckung

• BGH: Sämtliche Ansprüche aus dem Buch 5 des BGB verjähren in 30 Jahren

Unternehmensnachfolge

• BFH: Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen: Gegenstand muss beim Übertragenden und beim Erwerber zum Betriebsvermögen gehören
• Berlin bremst Reform der Erbschaftsteuer
• Einigung über Grundzüge der neuen Bewertungsregeln